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Grüne fordern zusätzlich 100.000 Wohnungen - SPD will "Mietendeckel"

Merkel setzt im Kampf gegen hohe Mieten weiter auf mehr Wohnungsbau

Köln (AFP) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt im Kampf gegen Wohnungsknappheit und hohe Mieten weiterhin vor allem auf den Bau neuer Wohnungen. "Es ändert sich nur etwas, wenn Wohnungen gebaut werden", sagte Merkel am Freitag auf dem Deutschen Mietertag in Köln. Auch die Grünen pochen auf den Bau zusätzlicher Wohnungen. Die SPD verlangte einen bundesweiten "Mietendeckel".
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Merkel beim Mietertag in Köln © AFP

Merkel bekräftigte die Zusage der Bundesregierung, in dieser Legislaturperiode insgesamt fünf Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Zusammen mit den Aufwendungen für Baukindergeld, Wohngeld und Städtebauförderung sollten es sogar insgesamt 13 Milliarden Euro sein. Merkel ermahnte allerdings die Länder, das für den sozialen Wohnungsbau vorgesehene Geld auch tatsächlich für diesen Zweck einzusetzen. Das Problem sei so groß, "dass wirklich jeder Euro auch in diesem Bereich ausgegeben werden muss".

Skeptisch äußerte sich Merkel zu Forderungen nach einem Mietendeckel. Zwar sei es richtig, Mietwucher zu begegnen, doch "wir müssen auch ein Klima schaffen, in dem gerne gebaut wird", hob die Kanzlerin hervor. "Es muss weiter interessant und attraktiv sein, in Wohnraum zu investieren". Merkel befürwortete aber auch ordnungsrechtliche Maßnahmen zu Auskunftspflichten und Mietspiegeln, um mehr Transparenz bei Mieterhöhungen durchzusetzen. Auch für die Bundesregierung stehe "bezahlbares Wohnen ganz oben auf der Tagesordnung".

In ihrer Rede verwies Merkel zudem auf die bereits beschlossene deutliche Erhöhung des Wohngeldes um rund 30 Prozent. Dies sei "eine wegweisende Änderung", zumal das Wohngeld künftig automatisch analog zur Entwicklung der Lebenshaltungskosten ansteigen solle. Als dringend notwendig bezeichnete sie zudem Programme zur energetischen Gebäudesanierung. Es müsse nicht nur schneller, sondern auch umweltfreundlicher gebaut werden. Hier werde die Bundesregierung noch einmal einen Anlauf unternehmen, ebenso für eine Sonderabschreibung für den Mietwohnungsbau.

Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips begrüßte Merkels Bekenntnis zu bezahlbarem Wohnen, warf der Regierung aber vor, ihre bisherigen Zielvorgaben für Neubauten nicht erreicht zu haben. Weiter drängte Rips auf "ein Grundrecht auf angemessenes und bezahlbares Wohnen im Grundgesetz" und die Abschaffung der Modernisierungsumlage für Mieter. Ein Mietenstopp solle zumindest sorgfältig geprüft werden.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt verlangte in der "Rheinischen Post" den Bau von 100.000 bezahlbaren Wohnungen zusätzlich zu den Regierungsplänen sowie den Ausbau von 100.000 Dachgeschossen. "Wohnen ist ein Grundrecht", forderte auch sie eine "Wohngarantie".

Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel verlangte im Berliner "Tagesspiegel" einen "Mietendeckel für ganz Deutschland". Ziel sei es, damit die Mieten in gefragten Wohngegenden für fünf Jahre weitgehend einzufrieren. Die Linken-Fraktionsvize im Bundestag, Caren Lay, begrüßte in Berlin, dass die SPD damit eine langjährige Forderung ihrer Partei aufgreife.

Derzeit wird in Berlin ein solches Mietmoratorium diskutiert. Ebenfalls in der Hauptstadt nahm die Initiative für ein Volksbegehren zu Wohnungsenteignungen am Freitag mit der Übergabe von 77.000 Unterschriften eine erste wichtige Hürde.

Kritik an den Forderungen nach Mietendeckel und Enteignungen übte der Eigentümerverband Haus und Grund. Sein Präsident Kai Warnecke kritisierte, solche "auf Konfrontation angelegten Vorschläge" blockierten konstruktive Lösungen.

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