Drucken Versenden
Neue Steuer wird erstmals 2025 erhoben - Scholz: "Guter Tag für Kommunen"

Bundesrat beschließt Grundgesetzänderung und Reform der Grundsteuer

Berlin (AFP) - Die Grundsteuer kann wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert bis Jahresende reformiert werden: Der Bundesrat beschloss am Freitag mit den Stimmen aller Bundesländer die dafür nötige Änderung des Grundgesetzes und votierte mehrheitlich für die Reform der Grundsteuer. Bis Ende 2024 muss diese umgesetzt sein, die neue Regelung gilt dann endgültig ab Januar 2025. Bis dahin gilt das alte Recht weiter.
Abgabenbescheid für die Grundsteuer Bild anzeigen
Abgabenbescheid für die Grundsteuer © AFP

Das Gesetz hatte Mitte Oktober bereits den Bundestag passiert. Weil es Streit über die Ausgestaltung der Grundsteuer gab, gibt es eine Öffnungsklausel für die Länder, für die wiederum eine Grundgesetzänderung nötig war.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach angesichts des Votums im Bundesrat von einem "guten Tag für unsere Kommunen". Städten und Gemeinden würden nun "Milliardeneinnahmen dauerhaft gesichert".

Die Grundsteuer muss einmal jährlich von Besitzern von Grundbesitz und Gebäuden bezahlt werden - diese dürfen die Abgaben auf die Mieter umlegen, weshalb die Höhe auch für Verbraucher relevant ist. Für die Kommunen ist die Steuer mit über 14 Milliarden Euro jährlich eine wichtige Einnahmequelle. Weil die Werte, nach denen die Steuer berechnet wird, allerdings veraltet sind, ordnete das Bundesverfassungsgericht eine Neuregelung bis Ende 2019 an.

Scholz erklärte, mit der Verabschiedung der Grundsteuerreform durch den Bundesrat sei der "jahrzehntelange Stillstand aufgelöst und damit Städten und Gemeinden Milliardeneinnahmen dauerhaft gesichert". Das sei ein gemeinsamer Erfolg, betonte er. Es beweise, dass "das föderale System mit bunten Mehrheiten funktioniert".

Auch der Deutsche Städtetag betonte, mit der Reform werde "eine der wichtigsten Einnahmequellen für Städte und Gemeinden langfristig gesichert". Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy versicherte: "Die Städte bekennen sich auch ausdrücklich zu einer aufkommensneutralen Reform." Sie solle nicht zu höheren Einnahmen führen. Er verwies mit Blick auf die Länder-Öffnungsklausel darauf, dass die Städte eine bundesweit einheitliche Grundsteuer bevorzugt hätten.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) nannte es "sehr bedauerlich", dass "die Chance auf eine bürokratiearme Reform vertan worden" sei. Der Verband appellierte "nachdrücklich an die Länder, die im Gesetzentwurf enthaltene Öffnungsklausel zu nutzen, um deutlich einfachere und bürokratieärmere Modelle anzuwenden als es das Bundesgesetz vorsieht", erklärte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke.

Bilder & Videos

Diesen Artikel versenden

Absender-E-Mail:*
Empfänger-E-Mail:*
Nachricht:*

* Pflichtfelder