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Rukwied: Vorgaben setzen betriebliche Existenzen aufs Spiel

Bauernverband kritisiert Einigung auf schärfere Düngeregeln

Berlin (AFP) - Die Einigung der Bundesregierung auf schärfere Düngeregeln zum besseren Schutz des Grundwassers stößt beim Deutschen Bauernverband (DBV) auf deutliche Kritik. "Diese weitreichenden Vorgaben stellen viele Betriebe vor nicht lösbare Aufgaben und setzten betriebliche Existenzen aufs Spiel", warnte DBV-Präsident Joachim Rukwied am Freitag. Durch eine pauschale Kürzung der Düngung um 20 Prozent in nitratsensiblen Gebieten werde "das Grundprinzip der Bedarfsdeckung landwirtschaftlicher Kulturen mit Nährstoffen" verlassen.
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Bauernprotest in Münster © AFP

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatten sich am Mittwoch nach langem Ringen auf eine gemeinsame Linie verständigt, mit denen die Bundesregierung hohe Strafzahlungen wegen Verstößen gegen EU-Vorgaben beim Grundwasserschutz abwenden will. Denn in Deutschland ist das Grundwasser an vielen Orten zu stark mit Nitrat belastet, verursacht vor allem durch die Landwirtschaft.

Am Donnerstagabend hatten die beiden Ministerien Einzelheiten zur angepeilten Novellierung der Düngeverordnung mitgeteilt. Demnach ist für die besonders nitratbelasteten "roten Gebiete" eine Reduzierung der Düngung um 20 Prozent im Betriebsdurchschnitt vorgesehen. Außerdem sollen Sperrzeiten verlängert und die Abstände zu Gewässern beim Düngen vergrößert werden. Vorgesehen sind aber auch Ausnahmen.

Der DBV kritisierte nun vor allem, dass "keine ausreichende regionale Differenzierung" bei der Abgrenzung betroffener Gebiete stattfinde. Es sei "nicht akzeptabel", dass "gewässerschonend wirtschaftende Betriebe" deshalb mit verschärften Auflagen überzogen würden.

Klöckner betonte, dass die Bauern durch den Bund und die Länder dabei unterstützt werden könnten, die schärferen Düngevorgaben zu bewältigen. Dazu gehörten unter anderem Investitionsförderungen, die Entwicklung neuer Techniken und eine stärkere Beratung für eine an die Entwicklung der Tiere angepasste Fütterung.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace forderte, wenn die Landwirtschaftsministerin nicht nur das Wasser, sondern auch das Klima wirksam schützen wolle, müsse sie für weniger Ställe, weniger Tiere und damit für weniger Gülle sorgen, als bislang auf den Äckern verteilt werde.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), dessen Mitglieder rund 90 Prozent aller Bundesbürger mit Trinkwasser versorgen, mahnte bessere Kontrollen an. "Die vorgestellten Beschränkungen werden wirkungslos sein, solange die zuständigen Kontrollbehörden diese nicht überprüfen können", erklärte VKU-Vizepräsident Karsten Specht. "Deswegen fordern wir die Einführung eines deutschlandweit transparenten Düngesystems mit digitaler Datenübermittlung."

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) pochte darauf, dass Ausnahmeregelungen nur dann umgesetzt werden dürften, wenn der Düngebedarf tatsächlich reduziert werde - beispielsweise durch ökologische Landwirtschaft. "Was nicht passieren darf ist, dass Betriebe mit einem hohen Düngebedarf Ausnahmeregelungen in Anspruch nehmen dürfen", forderte Martin Weyand, BDEW-Hauptgeschäftsführer für den Bereich Wasser/Abwasser. "Damit würde die 20-Prozent-Reduzierung ad absurdum geführt werden."

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