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Presseerklärung der Stadt Beverungen

Widerspruch zu niedersächsischen Abgeordneten

Beverungen (brv) – Die beidcen Niedersächsischen Landtagsabgeordneten Philipp Raulfs und Dr. Christos Pantazis hatten eine schnelle Umsetzung der Pläne zur Errichtung eines Atommüll-Logistikzentrums in Würgassen gefordert. Für die Fraktion Rat der Stadt Beverungen eine befremdliche Äußerung, zu der sie in Form einer Preessemitteilung Stellung beziehen:

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Im Arealdes ehemaligen KKW Würgassen plant das BGZ die Errichtung eines Atommüll-Logistikzentrums.

© Foto: Vössing

Die im Rat der Stadt Beverungen vertretenen Fraktionen und Bürgermeister Hubertus Grimm haben mit Erstaunen eine Presseerklärung der niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Philipp Raulfs und Dr. Christos Pantazis zur Kenntnis genommen, in der diese die Standortentscheidung Würgassen für ein zentrales Bereitstellungslager begrüßten. In dieser Presseerklärung fordern sie zudem das Bundesumweltministerium auf, diese Entscheidung nun so schnell wie möglich umzusetzen.
Aus Sicht von niedersächsischen Abgeordneten, die in erster Linie die Interessen ihrer Wahlkreise zu vertreten haben, ist es vielleicht noch nachvollziehbar, dass sie die Wahl von Würgassen gutheißen. Denn damit sind die möglichen niedersächsischen Standorte Salzgitter oder Braunschweig erst einmal aus dem Rennen. Nun aber eine zügige Umsetzung zu fordern, entbehrt jeglicher Grundlage. Zunächst einmal muss die Auswahlentscheidung überprüft werden. Die beiden Abgeordneten sprechen hier von einem „transparenten Verfahren“ und dass unter Berücksichtigung aller Kriterien die Auswahl nachvollziehbar sei. Aus Sicht der Stadt Beverungen war das Verfahren in keiner Weise transparent. Das Dreiländereck wurde vor vollendete Tatsachen gestellt. Wenn die Abgeordneten zudem davon sprechen, dass sie sich „dagegen frühzeitig positioniert haben“, dann scheint hier ein Wissensvorsprung bestanden zu haben. Und dann mag das Auswahlverfahren für andere Standorte ja transparent gewesen sein, aber die Kommune, die schließlich ausgewählt wurde, wurde als Letzte informiert. Das hat nichts mit Transparenz zu tun, sondern ist skandalös. Denn in unserer Region hat von dem Auswahlverfahren niemand etwas gewusst und konnte so auch nicht darauf reagieren.
Des Weiteren halten die Abgeordneten die angewandten Kriterien zur Entscheidungsfindung für richtig. Auch hier muss deutlich widersprochen werden. Denn weder ist die vorhandene Infrastruktur für die notwendigen Transporte gegeben, noch der Standort selbst für ein Bereitstellungslager geeignet. Bei den anzulegenden Kriterien ist in erster Linie die Sicherheit zu bewerten. Und hier ist dann der Standort auszuwählen, der die geringste Anzahl an Transporten bzw. an Transportkilometern verursacht. Und das ist nicht der Standort Würgassen. Zudem ist die Punktegewichtung gleich an mehreren Stellen fraglich.
Schließlich ist ein schnelles Verfahren abzulehnen. Alle Kriterien sind detailliert zu überprüfen und die Entscheidungsfindung insgesamt zu hinterfragen. Hier im Hauruckverfahren eine weit in die Zukunft gehende Entscheidung herbeiführen zu wollen, entspricht weder dem Rechtsstaatsprinzip, noch berücksichtigt sie eine sachliche Diskussion der Pro- und Contra-Argumente.

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