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Demonstration gegen geplantes Atommülllager

Unabhängiges logistisches Gutachten gefordert.

Von Peter Vössing
Beverungen – „Wir sind mehr!“, riefen 500 Teilnehmer einer Demonstration auf dem Beverunger Hakel parallel zu einer BGZ-Informationsveranstaltung zum geplanten Bereitstellungslager, die der Verein“ Atomfreies 3-Ländereck“ organisiert hatte, um so den Verantwortlichen der BGZ den Protest der Bürger näherzubringen.

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500 Demonstranten kamen auf den Sportplatz "Am Hakel".

© Foto: Vössing

„In der Stadthalle finden wir kein Gehör. Die BGZ hat uns zu der Infoveranstaltung in Beverungen, anders als bei den Podiumsdiskussionen in Uslar oder Lauenförde, nicht eingeladen“, erklärte Vereinsvorsitzender Dirk Wilhelm die Aktion.


Im Vorfeld der Demonstration stellten die Vorstandsmitglieder Hubertus Hartmann, Dirk Wilhelm, Edith Götz und Prof. Dr. Dr. Martin Hörning fest: „Ungeachtet der vielen Resolutionen gegen das in Würgassen geplante zentrale Bereitstellungslager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle sowie der gewaltigen Zahl der Gegner des Vorhabens prescht die BGZ weiterhin rücksichtslos voran. Aktuell wird ausschließlich in den Standort Würgassen investiert, um das Vorhaben ZBL/LoK entgegen aller Einwände seitens der politischen Vertreter aus der Region und der Kritik der BI zu forcieren“.
Edith Götz berichtete über ein fehlerhaftes Scoring bei der Standortfindung, das bei Korrektur des Ergebnisses Würgassen auf den letzten Platz der untersuchten Standorte rutschen ließe. Dirk Wilhelm kritisierte noch einmal, dass Vorgaben der Entsorgungskommission (ESK) zur Standortfindung wie Zweigleisigkeit oder Schwerlasttauglichkeit von der BGZ ignoriert würden.

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Ausgestattet mit Bannern, Fahnen und Schildern wurde demonstriert.

© Foto: Vössing


Prof. Dr. Dr. Martin Hörning erklärte, dass ein Gutachten in Auftrag gegeben wurde, das die Prozesse der Kriterienbewertung für den Würgasser Standort noch einmal untersuchen soll. Er erklärte, dass die BGZ-Bewertungskriterien zur Standortfindung was die Objektivität, Validität und Reliabilität angehe nicht aussagekräftig seien. Zwei von der BI beauftragte Gutachter (Siegfried de Witt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Potsdam sowie Prof. Dr. Karsten Runge, OECOS GmbH Hamburg) kommen nach erster Sichtung bereits zu folgenden Aussagen: „[Es ist] zweifelhaft, ob das Auswahlverfahren objektiv und gemäß den gebotenen wissenschaftlichen Anforderungen erfolgte. Die vorliegenden Gutachten sind unzureichend und die Bewertungen erscheinen voreilig. […] Wenn ein Vorhabenträger seine Standortwahl als „alternativlos“ darstellt, ist stets Skepsis geboten. Solche Behauptungen dienen in der Regel nur dazu, Mängel zu vertuschen.“
Dirk Wilhelm formulierte noch einmal den Forderungskatalog des Vereins „Atomfreies 3-Ländereck“:
- die sofortige Einstellung aller Arbeiten am Standort Würgassen im Auftrag des BMU/der BGZ
- den Nachweis der zwingenden Notwendigkeit des ZBL durch ein unabhängiges logistisches Gutachten sowie den Nachweis des im Gesetz geforderten wirtschaftlichen Vorteils eines ZBL
- den Einsatz einer unabhängigen Kommission zur transparenten, ausschließlich sach- und faktenbezogenen Standortauswahl.

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(v.l.) Hubertus Hartmann, Edith Götz, Dirk Wilhelm und Prof. Dr. Dr. Martin Hörning vom Vorstand des Vereins "Atomfreies 3-Ländereck" standen im Vorfeld der Demonstration Rede und Antwort.

© Foto: Vössing


Bei der nachfolgenden Demonstration reihten sich zudem Bürgermeister Hubertus Grimm, MdL Matthias Goeken und Tim Vollert (Fridays for Future) in die Liste der Redner ein.
Grimm lobte die Aktionen der BI in den vergangenen 6 Monaten und erklärte, dass er bei der BGZ angeregt hatte, die BI zur Informationsveranstaltung einzuladen. Das sei aber von der BGZ ignoriert worden.
Er formulierte drei Kritikpunkte seitens der Stadt zum geplanten Vorhaben. Erstens der Umgang mit der Kommune, die kommunale Planungshoheit besitzt. Zweitens die mangelhaften Zustände des Schienen- und Straßennetzes für die Anbindung an ein Logistikzentrum. Drittens die Notwenigkeit des Zwischenlagers in der heutigen Zeit.
MdL Matthias Goeken betonte noch einmal den regionalen Konsens über alle Parteigrenzen hinaus gegen das Vorhaben und dass es mittlerweile Gespräche bei den Landesregierungen gäbe und das Thema auch schon Tagesordnungspunkt einer Umweltausschusssitzung in Berlin war. Tim Vollert von „Fridays for Future“ kritisierte, dass die Transporte die Fahrpläne der Bahn durcheinanderbringen würden und der Nahverkehr noch mehr an Attraktivität verlieren würde.
Bei der Demonstration lief alles glatt. Die Teilnehmer schrieben sich in Listen ein, trugen Masken und achteten auf Abstände. Die Polizei war mit ausreichend Personal vor Ort, hatte aber zu keiner Zeit einen Grund, einzugreifen.

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