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Info-Abend zum geplanten Atommülllager

Scoring der Standortfindung fehlerhaft

Von Peter Vössing
Beverungen – Es herrscht Einigkeit, was die Ablehnung der Standortfindung für das Zentrale Bereitstellungslager für Atommüll in Würgassen durch die BGZ angeht.

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Die Organisatoren und Vortragenden des Info-Abends.

© Foto: Peter Vössing

Im Rahmen einer Informationsveranstaltung in der Beverunger Stadthalle, zu der die SPD der Gemeinden Beverungen, Lauenförde und Bad Karlshafen eingeladen hatte, waren sich Politiker und Bürgerinitiativen unisono einig, dass das Scoring der Standortfindung fehlerhaft ist und ein Atommülllager nicht gebaut werden dürfe. Hochwasser, Baugrund, logistische Anbindung und Abstände zur Wohnbebauung seien eindeutige Faktoren, die gegen den geplanten Standort am ehemaligen Kernkraftwerk sprechen würden.
Seitens der Politiker zeigten sich die beiden Landtagsabgeordneten Sabine Tippelt (SPD, Niedersachsen), Oliver Ulloth (SPD, Hessen) und SPD-Kreisgeschäftsführer Rainer Brinkmann irritiert, was das geplante Objekt angeht.
Zuvor gab es ein Statement des Bürgermeisters Hubertus Grimm, der das Gespräch mit den beiden Staatssekretären Christian Kühn und Stefan Tidow kommentierte. Nach den Gesprächen mit Vorgänger Jochen Flasbarth, der keine Diskussion über das geplante Vorhaben aufkommen ließ, hätten die beiden „Neuen“ zugehört und die Einwände aufgenommen. Im Anschluss wurden alle Unterlagen der Stadt und der Bürgerinitiativen angefordert. Die beiden Staatssekretäre haben versprochen, nach Bekanntgabe der Ergebnisse des Logistikgutachtens der Länder NRW und Niedersachsen den Sachverhalt ergebnisoffen zu prüfen.
Für Grimm ist es außerdem erstaunlich, dass die BGZ weiter plant, ohne jegliche gesetzliche Grundlage, weil der Regionalplan das Grundstück als Energiestandort und nicht als Entsorgungsstandort einordnet und die BGZ zudem formelle Fehler begangen hat, was Fristen angeht. Er sieht einen Rechtsstreit zwischen der Bundesrepublik und des Landkreises Höxter kommen. „Hier hat die BGZ einen Kardinalfehler begangen. Das ist ein politisches Ding der Unmöglichkeit“, ist Hubertus Grimm verärgert.

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Aufmerksam folgten die Zuhörer den Ausführungen der Vortragenden.

© Foto: Peter Vössing


Dirk Wilhelm von der BI „Atomfreies 3-Ländereck“ sieht allerdings eine Gefahr in dem neuen von Wirtschaftsminister Robert Habeck eingebrachten Beschleunigungsgesetz, bei dem Projekte des „überragenden öffentlichen Interesses“ (beispielsweise LNG-Terminals) ohne Einspruch der Kommunen verwirklicht werden sollen. „Falls das Vorhaben der BGZ als solches Projekt eingestuft wird, haben die Kommunen keine Chance dagegen anzugehen“, ist sich Wilhelm sicher.
In seinem weiteren Vortrag ging der Vorsitzende der BI noch einmal auf das mangelhafte Auswahlverfahren ein und bezog sich hauptsächlich auf die geplanten Verkehrsführungen mit den bekannten Problemen, was Ortsdurchfahrten und Schienenverkehr angeht. Er forderte, dass das Umweltministerium endlich das geplante Standortverfahren nach den Bewertungsfeldern des Kriterienkatalogs des Bundesamtes für Strahlenschutz aus 2012 behandelt, dann wäre es praktisch unmöglich, dass das Atomlager in Würgassen gebaut wird. Für Wilhelm ist es zudem nicht so, wie von der BGZ suggeriert, dass der Atommüll in den Lagern liegt und darauf wartet abgeholt zu werden. Für die Endlagerung freigeben sind derzeit nur 1Prozent der Abfälle (Stand 31.12.2020). Ein erheblicher Anteil müsste noch behandelt und geprüft werden, oder fiele in Zukunft erst noch an. Diese Abfälle müssen noch zu Konditionierungsanlagen gebracht werden. Ein Potenzial der Optimierung, bei dem man ohne ZBL auskommen kann.
Heinrich Wenisch und Reiner Mues von der BI „Lebenswertes Bördeland und Diemeltal“ gingen noch einmal im Rahmen eines chronologischen Abrisses auf das Auswahlverfahren ein und bezogen sich auf die politische Aussage, dass das Atomlager nicht in Niedersachsen positioniert werden sollte, „de facto“ aber durch die Landesgrenzen dort liegt. Eine Region, die durch 2 AKW im Umkreis von 50 Kilometer extrem belastet sei. Für die BGZ sei vor allem die zeitnahe Verfügbarkeit des Grundstücks ein Hauptauswahlkriterium. ESK-Anforderungen würden übergangen (Zweigleisigkeit, Hochwasser, Bergsenkungen). Hinzu kämen unklare Kriteriengewichtungen. Für die BI ist klar, Würgassen weist als einziger Standort als besonderes Merkmal ein politisches Kriterium auf. Ausschlusskriterien wie Hochwassergefährdung und Bergsenkungen würden weggewischt.
Die drei SPD-Politiker lobten den Zusammenhalt der Region über die Parteigrenzen hinweg bei der klaren Ablehnung des Vorhabens. Oliver Ulloth wies noch einmal auf eine geplante Petition hin und Rainer Brinkmann ist sich sicher, dass der Regionalrat die Stellungnahme der BGZ einstimmig im Rahmen des neuen Regionalplans ablehnen wird. Für Sabine Tippelt ist es ein Rätsel, dass das Hochtechnologieland Deutschland überhaupt ein Logistikzentrum weitab von Autobahnen an maroden eingleisigen Bahnstrecken nahe der Wohnbebauung braucht.
Für die Initiatoren des Infoabends, Daniela Wiechmann (Lauenförde), Roger van Heynsbergen (Beverungen) und Heiko Meckenberg (Bad Karlshafen) war es eine gelungene Veranstaltung mit neuen Erkenntnissen.

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