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Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Beverungen:

Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Beverungen

Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Beverungen der Klarstellungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) für den Bereich „Hinterm Brink“ in der Kernstadt Beverungen

I. Satzungsbeschluss

Der Rat der Stadt Beverungen hat am 25.02.2021 folgenden Beschluss gefasst:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Beverungen beschließt, für die im südlichen Bereich der Kernstadt, nördlich und südlich der Straße Hinterm Brink gelegenen Flurstücke 687, 937, 960 tlw., 775 tlw. und 358 in der Flur 21, Gemarkung Beverungen, gemäß dem beigefügten Satzungstext die Klarstellungssatzung „Hinterm Brink“ entsprechend der Anlage 1 der Vorlage 27/2021 nach § 34 Abs. 4 Nr. 1 BauGB zu erlassen.

Der dazugehörige Lageplan (Anlage 1 zu der Satzung) und die Begründung sind Bestandteile der Satzung.

II. Räumliche Abgrenzung der Satzung

 

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© Plan: Stadt Beverungen

 

 

 

 

 

 

Durch diese Satzung werden die Grenzen für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil festgelegt (deklaratorische Wirkung).

III. Einsichtnahme

Die Satzung mit der Begründung wird vom Tag der Bekanntmachung an zu jedermanns Einsicht in der Stadtverwaltung Beverungen, Weserstraße 12, Zimmer 202, während der Dienstzeiten:

Montag - Freitag: 08.00 - 12.30 Uhr
Montag, Dienstag, Donnerstag: 14.00 - 16.00 Uhr
Mittwoch: 14.00 - 15.30 Uhr

bereitgehalten. Auf Verlangen wird über den Inhalt der Satzung Auskunft gegeben.

Für diese Einsichtnahme sind unter Beachtung der geltenden Beschränkungen sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie nachfolgende Regelungen einzuhalten:

Sollte das Rathaus aus Gründen des Infektionsschutzes geschlossen sein, werden Termine für die Einsichtnahme telefonisch unter 05273 392-160 vergeben. Das Tragen eines Mundschutzes sowie die Einhaltung der Abstandsregeln (mind. 2,0 m) sind erforderlich.

IV. Hinweise

Auf die Rechtsfolgen der Bestimmungen des Baugesetzbuches und der Gemeindeordnung NRW wird hingewiesen:

1. §§ 214 und 215 Baugesetzbuch

Es wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung der in § 214 Abs. 1 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und nach § 214 Abs. 3 beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges nur beachtlich sind, wenn sie innerhalb von einem Jahr seit Bekanntmachung dieser Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Beverungen geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründet, ist darzu¬legen.

2. § 44 Abs. 3 und Abs. 4 Baugesetzbuch

Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB be¬zeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruches dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichti¬gen beantragt.

Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn er nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in Absatz 3 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

3. § 7 Abs. 6 Gemeindeordnung NRW

Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW kann gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss (Satzungsbeschluss) vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Beverungen, den 23.03.2021
gez. Hubertus Grimm
Bürgermeister

V. Bekanntmachungsanordnung

1. Hiermit wird die Bekanntmachung des Beschlusses des Rates der Stadt Beverungen vom 25.02.2021 angeordnet:
Der Rat der Stadt Beverungen beschließt, für die im südlichen Bereich der Kernstadt, nördlich und südlich der Straße Hinterm Brink gelegenen Flurstücke 687, 937, 960 tlw., 775 tlw. und 358 in der Flur 21, Gemarkung Beverungen, gemäß dem beigefügten Satzungstext die Klarstellungssatzung „Hinterm Brink“ entsprechend der Anlage 1 der Vorlage 27/2021 nach § 34 Abs. 4 Nr. 1 BauGB zu erlassen. Der dazugehörige Lageplan (Anlage 1 zu der Satzung) und die Begründung sind Bestandteile der Satzung.

2. Gemäß § 2 Abs. 3 der Bekanntmachungsverordnung NRW (BekanntmVO) wird bestätigt, dass der Wortlaut der Satzung der Stadt Beverungen über die Grenzen des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles der Kernstadt Beverungen (Klarstellungssatzung „Hinterm Brink“) mit dem Ratsbeschluss vom 25.02.2021 übereinstimmt und dass die nach § 2 Abs. 1 und 2 BekanntmVO einzuhaltenden Formvorschriften eingehalten wurden.

3. Die Satzung der Stadt Beverungen über die Grenzen des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles der Kernstadt Beverungen (Klarstellungssatzung „Hinterm Brink“) wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

4. Auf die Rechtsfolgen des § 7 Abs. 6 GO NRW wird hingewiesen:

Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW kann gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss (Satzungsbeschluss) vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Beverungen, den 23.03.2021

gez. Hubertus Grimm
Bürgermeister

 

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