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Kreistag Höxter befürwortet Resolution gegen radioaktives Mülllager

Bürgerinitiative freut sich über Unterstützung

Höxter/Würgassen (brv) – In der letzten Kreistagssitzung stand das geplante Zentrale Bereitstellungslager für radioaktiven Müll auf der Tagesordnung und wurde ca. 1,5 Stunden lang von den Kreistagsmitgliedern diskutiert.

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Dirk Wilhelm (Vorsitzender der Bürgerinitiative). 

© Foto: Hanna Horneburg

Neben hochrangigen Vertretern der BGZ, Geschäftsführer Dr. Ewold Seeba, Projektleiter Dr. Heinz-Walter Dretloff und Christian Möbius hatte auch der Vorsitzende der Bürgerinitiative „Atomfreies Dreiländereck e.V.“ Dirk Wilhelm die Möglichkeit, vorsprechen zu können.
Am Ende hat sich der Kreistag geschlossen und einstimmig (2 Enthaltungen) einem Resolutionsentwurf der Stadt Beverungen angeschlossen, der sich klar und deutlich gegen das Zentrale Bereitstellungslager ausspricht. Die Resolution steht zudem in der nächsten Ratssitzung in Beverungen auf der Tagesordnung. Die unübliche Reihenfolge war den Terminen der Kreis- und Ratssitzung geschuldet.
„Es war ein sehr guter Tag für uns . Wir sind unserem Ziel, die politischen Akteure im Dreiländereck aus den Kreisen Höxter, Holzminden und Kassel über alle Parteien hinweg, einstimmig zu einer gebündelten, klaren Position gegen das Zentrale Bereitstellungslager zu bewegen, einen großen Schritt näher gekommen“, erklärte Dirk Wilhelm nach der Sitzung im Höxteraner Kreishaus.

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Hochrangige Vertretern der BGZ: Geschäftsführer Dr. Ewold Seeba (Mitte), Projektleiter Dr. Heinz-Walter Dretloff (l.) und Christian Möbius. 

© Foto: Vössing


Die BGZ hatte zuvor einen Ansiedlungsvertrag mit der Stadt Beverungen ins Gespräch gebracht. Auf diesem Weg will man der Stadt einen finanzielle Ausgleich für die Lasten, die die Gemeinde zu schultern habe anbieten. Jedoch werden durch solche Zahlungen weder die Gemeinden Lauenförde und Bad Karlshafen noch der Kreis Höxter berücksichtigt. Welche Summe dabei im Raum steht, ist allerdings noch nicht absehbar. Seitens der BGZ will man durch solche Zahlungen die Akzeptanz des Atommülllagers steigern.
Dirk Wilhelm hält diese Maßnahmen für unredlich. „Die Belastungen durch den Betrieb des ZBL wären für alle anliegenden Gemeinden beachtlich (Verkehr). Das die BGZ auch in diesen Fall „rein formell und bürokratisch“ agiert, Beverungen eine „Entschädigung“ anbietet, ohne die anderen Gemeinden zu berücksichtigen - was rechtlich sicherlich nicht geht, aber dann sollte man das wenigstens vernünftig erläutern, besser noch nach alternativen Lösungen suchen - spricht für sich. Dieser Umstand sollte die Region und die Gegner noch weiter zusammenführen, anstatt entzweien. Ich für meinen Fall halte es jedoch ohnehin für unredlich, sich für eine unliebsame Dienstleistung, welche man widerwillig erbringen muss, bezahlen zu lassen und lehne dieses „Angebot“ entschieden ab“, erklärt der Vorsitzende der Bürgerinitiative.
Die Bürgerinitiative erwartet bei der nächsten Ratssitzung eine klare Stellungnahme und öffentliche Darlegung der Position aller politisch Aktiven. Der Wähler, jeder Einwohner habe das unumstößliche Recht verlässlich auch in Hinsicht auf die Kommunalwahl im September zu erfahren, welche Partei, welcher Kandidat wie zum Thema stehe.

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