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Neubau der Bundesstraßen 64 und 83

Bezirksregierung setzt Erörterungstermin an

Detmold (ozv) - Die Planfeststellungsverfahren für die ersten beiden Neubauabschnitte der Bundesstraße 64 (B 64n) zwischen Hembsen und Höxter sowie für den Neubau der Bundesstraße 83 (B 83n) zwischen Wehrden und Godelheim gehen in die entscheidende Phase.

Die Bezirksregierung führt am Donnerstag und Freitag, 21. und 22. November, den Erörterungstermin für beide Verfahren durch. Beginn ist an beiden Tagen um 10 Uhr im Gasthaus Driehorst, Pyrmonter Straße 37, in Godelheim.
Behandelt werden die Abschnitte 1 und 1b der B 64n/B 83n (Godelheim – Höxter und Ottbergen – Godelheim) und die B 83n zwischen Wehrden und dem Anschluss an die B 64n bei Godelheim. Die beiden Verfahren werden an beiden Tagen gemeinsam erörtert. Grund ist der zeitliche Gleichstand der Verfahren sowie ihr enger sachlicher Zusammenhang und die zahlreichen Überschneidungen der betroffenen Belange.
Mit diesem Termin steht das Kernstück der Planfeststellungsverfahren an: Alle Einwender, Betroffene sowie auch die Fachbehörden und Träger öffentlicher Belange haben die Möglichkeit, ihre Anregungen und Bedenken noch einmal mündlich darzulegen, zu erläutern und mit den Beteiligten zu diskutieren – insbesondere mit den Vertretern des Landesbetriebs Straßenbau NRW. Insgesamt sind es 79 Einwenderinnen und Einwender.
Im Grundsatz ist der Erörterungstermin nicht öffentlich. Die Versammlung kann jedoch für weitere Interessenten geöffnet werden. „Hierüber wird zu Beginn des Termins entschieden“, sagt Frank Auf dem Hövel, zuständiger Verfahrensleiter bei der Bezirksregierung Detmold. Wünschenswert sei, allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Teilnahme zu ermöglichen, sofern kein Beteiligter widerspricht. Das sei im Interesse eines transparenten und bürgerfreundlichen Verfahrens und habe sich in der Vergangenheit bewährt.
Gegenstand des anstehenden Erörterungstermins ist die aktuelle Planung in der Form, die sie durch die Änderungen erhalten hat, sowie die dazu jeweils erstellten Unterlagen und Fachgutachten inklusive der Umweltverträglichkeitsprüfung. Folgende Themen werden nach Einschätzung des Verfahrensleiters Frank Auf dem Hövel Schwerpunkte bilden: die Varianten- und Trassenwahl, die Trassenführung nahe des Ortsrandes von Godelheim, Barriere- und Zerschneidungswirkungen zwischen Godelheim und Maygadessen, die Belastungen durch Lärmimmissionen sowie die Auswirkungen der Neubautrasse auf den Gebiets- und Artenschutz. Stichworte hierbei sind unter anderem die FFH-Gebiete, die Schlingnatter und der Kammmolch.
Verfahrensleiter Auf dem Hövel macht darauf aufmerksam, dass der Landesbetrieb Straßenbau NRW die Verkehrsuntersuchung des Jahres 2010, die in den Jahren 2011 und 2016 öffentlich auslag, aktualisiert und überprüft hat. Gleiches gilt für die lärmtechnischen Berechnungen sowie die Luftschadstoffuntersuchung. Wesentlicher Grund für die Aktualisierungen ist die langjährige Verfahrensdauer.
Der Vorhabenträger sieht im Ergebnis die bisherigen Erkenntnisse bestätigt. Er wird sie im Erörterungstermin nochmals vorstellen und erläutern. Die Bezirksregierung Detmold stellt die Unterlagen schon jetzt auf ihrer Internetseite zur Einsicht zur Verfügung: www.bezreg-detmold.nrw.de, Menü „Planung und Verkehr“, „Planfeststellung“, „Übersicht der einzelnen Verfahren“. Dort können weiterhin auch alle übrigen Planunterlagen eingesehen werden.
Die Einwenderinnen und Einwender sind persönlich zum Erörterungstermin eingeladen worden. Sie haben mit der Einladung die Tagesordnung sowie den Teil der Gegenäußerungen des Vorhabenträgers erhalten, der sich auf ihre persönliche Einwendung bezieht. Die rechtsverbindliche Information und Einladung aller sonstigen Betroffenen zu dem Termin erfolgt durch ortsübliche Bekanntmachungen der Städte Höxter und Beverungen.
Zum Verfahrenshintergrund
Der Landesbetrieb Straßenbau NRW plant im Auftrag des Bundes, die B 64 ab ihrem Ausbau-Ende bei Hembsen bis nach Höxter in insgesamt drei Bauabschnitten als
B 64n neu zu errichten. Die B 64n soll im Wesentlichen entlang der Bahnstrecke Langeland-Holzminden entstehen. Der Verlauf ist hier eng an deren Westseite und damit westlich der Bestandstrasse der B 64 geplant. Die bisherigen Ortsdurchquerungen durch Godelheim und Ottbergen sollen entfallen. Gleichzeitig soll die B 83 verlegt werden. Sie schließt bislang innerhalb Godelheims an die B 64 an und soll zwischen Wehrden und der B 64n bei Godelheim als B 83n neu errichtet werden. Ihre Anbindung an die B 64n ist südwestlich von Godelheim geplant.
Der erste Neubauabschnitt (Abschnitt 1) der B 64n zwischen dem Anschlusspunkt an die B 83n und Höxter ist etwa 4,8 Kilometer lang. Hierfür hatte der Vorhabenträger im Jahr 2011 die Planfeststellung beantragt. Der Antrag für den zweiten, etwa 2,4 Kilometer langen Abschnitt 1b der B 64n sowie für die daran anknüpfende, etwa 2,5 Kilometer lange B 83n legte der Vorhabenträger der Bezirksregierung im Jahr 2016 vor. Die Planunterlagen lagen öffentlich aus: vom 15. September bis 14. Oktober 2011 und vom 31. August bis 30. September 2016. Gegen den Abschnitt 1 wurden 54 Einwendungen erhoben, 18 Einwendungen waren es gegen den Abschnitt 1b.
Der Vorhabenträger hat in den Jahren 2018 und 2019 aufgrund der Einwendungen sowie der Stellungnahmen von Fachbehörden und Trägern öffentlicher Belange seine Planunterlagen überarbeitet, Fachgutachten ergänzt und kleinere Planänderungen in die Verfahren eingebracht. Die Tieferlegung der Fahrbahn im Bereich Godelheims sowie der so genannte wasserrechtliche Fachbeitrag zur Bewertung der Auswirkungen der Straßenentwässerung auf die betroffenen Oberflächengewässer und das Grundwasser lagen vom 29. August bis 28. September 2018 öffentlich aus. Weitere ergänzende Unterlagen beziehen sich vorwiegend auf den landschaftspflegerischen Begleitplan inklusive Arten- und Gebietsschutz und beinhalten beispielsweise neue Schutzmaßnahmen für Fledermäuse. Zu den überarbeiteten Unterlagen wurden die Betroffenen individuell angehört. Aus den Planänderungen ergaben sich insgesamt 44 weitere Einwendungen.
Im Oktober 2019 legte der Landesbetrieb Straßenbau NRW zu allen Einwendungen sowie zu den Stellungnahmen der Fachbehörden und Träger öffentlicher Belange Gegenäußerungen in Form einer Zusammenfassung vor. Dies ermöglicht in beiden Verfahren den nächsten Schritt, die Erörterung.

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