Pressemitteilung MdL Uwe Schünemann

Bereitstellungslager Würgassen überflüssig

Hannover/Würgassen (brv) - Im Umweltausschuss des niedersächsischen Landtages findet nach Auskunft des Landtagsabgeordneten Uwe Schünemann am 18. Januar eine Unterrichtung der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) und Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) über das geplante Bereitstellungslager Würgassen statt.

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MdL Uwe Schünemann vor der alten Weserbrücke zwischen Wehrden und Meinbrexen.

© Foto: Uwe Schünemann

„Im Vorfeld habe ich Minister Olaf Lies über die neueste Entwicklung informiert und nachdrücklich für die Mitfinanzierung eines Logistikgutachtens geworben, “ so der CDU Politiker.
Es liege im hohen niedersächsischen Interesse, die Notwendigkeit eines Bereitstellungslagers wissenschaftlich zu untersuchen. Nach ersten Einschätzungen von Logistik-Experten sei die direkte Einlagerung durch ein intelligentes Planungs- und Steuerungssystem keine unlösbare Aufgabe.
Bereits im August 2020 habe Uwe Schünemann um Mitfinanzierung eines solchen Gutachtens gebeten. Da die Antwort des Umweltministers noch ausstehe, sollte nunmehr kurzfristig darüber entschieden werden. Es handele sich voraussichtlich lediglich um rund 25.000 €. Die andere Hälfte müsste das Land Nordrhein-Westfalen finanzieren. Gleichzeitig solle die Bundesumweltministerin zur Mitwirkung an der wissenschaftlichen Untersuchung aufgefordert werden.
„Vieles spricht dafür, dass auf die 500 Millionen Investition verzichtet werden kann,“ ist Uwe Schünemann überzeugt. Da seien 50.000 Euro für ein Gutachten richtig investiertes Geld.
Neben der Frage nach der generellen Notwendigkeit des Bereitstellungslagers gibt es erhebliche Zweifel an der Eignung des vorgesehenen Standortes und an dem Auswahlverfahren.
In seinem Brief an den Umweltminister weist Uwe Schünemann auf die Entscheidung der Bezirksregierung Detmold von Anfang November 2020 hin, wonach die geplante Nutzung gegen das aktuelle Regionale Raumordnungsprogramm verstößt. Der Widerspruch der BGZ sei nicht fristgerecht eingegangen. Selbst wenn dagegen Einspruch eingelegt werden sollte, sei der Ausgang der daraus resultierenden gerichtlichen Auseinandersetzung völlig offen.
Zudem hätten die renommierten Experten Rechtsanwalt Siegried de Witt aus Potsdam und Prof. Dr. Karsten Runge von der OECOS GmbH Hamburg in einem Gutachten nachgewiesen, dass die Standortauswahl eindeutig sachwidrig sei. Der Standort Konrad sowie seine nähere Umgebung hätte in die Beurteilung einbezogen werden müssen. So könne sogar von einer grob rechtswidrigen Entscheidung ausgegangen werden. Würgassen sei nachweislich schon allein aus verkehrstechnischer Sicht völlig ungeeignet und auch im Hinblick auf die Umweltaspekte absurd.
„Welche Diskussion damit eröffnet werden könnte, muss ich sicherlich nicht weiter ausführen,“ formuliert der heimische Abgeordnete gegenüber dem Minister und prophezeit damit Proteste auch aus dem Braunschweiger Raum.

MdL Uwe Schünemann