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Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“

1.930 Unterschriften im Kreis Höxter

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Insgesamt 1.930 Unterschriften für die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ gehen heute an die Kommunen im Kreis Höxter.

© Foto: BdSt

Kreis Höxter (ows) - Der Bund der Steuerzahler NRW hat seine Straßenkampagne für die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ vorerst beendet. Die bisher eingetroffenen und sortierten Listen gehen heute per Post an die Städte und Gemeinden im Kreis Höxter, die die Wahlberechtigung der Unterzeichner prüfen. Anschließend gehen die geprüften Listen wieder an den Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen zurück.
In den Kommunen im Kreis Höxter wurden insgesamt 1.930 Unterschriften gesammelt. Die einzelnen Kommunen des Kreises erhalten Pakete mit Unterschriften in folgender Größenordnung: Höxter (900), Bad Driburg (390), Beverungen (200), Steinheim (180), Brakel (110), Willebadessen (80), Warburg (40), Borgentreich (20), Marienmünster (10), Nieheim (10). Diese Zahlen sind kaufmännisch gerundet und nur vorläufige Ergebnisse, denn immer noch erreichen den Bund der Steuerzahler täglich neue Unterschriftenlisten, die später selbstverständlich auch noch an die Kommunen zur Prüfung geschickt werden.
Bis zum 15. Mai 2019 haben sich über 460.000 Bürger mit ihrer Unterschrift für die Abschaffung des Straßenbaubeitrags ausgesprochen. Wer noch unterschreiben möchte, kann hier eine Unterschriftenliste herunterladen: www.steuerzahler-nrw.de.

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