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Petition der BI Lebenswertes Bördeland und Diemeltal

„Sofortiger Stopp aller ZBL-Planungen“

Würgassen (brv) - In den letzten Monaten hat der Arbeitskreis Würgassen der BI "Lebenswertes Bördeland und Diemeltal" eine Petition gegen das geplante ZBL in Würgassen an den Bundestag erarbeitet.

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(v.l.) Hubertus Hartmann, Prof. Dr. Dr. Martin Hörning, Edith Götz, Heinrich Wenisch und MdL Oliver Ulloth.

© Foto: BI Lebenswertes Bördeland und Diemeltal

Dazu hat es im Vorfeld bereits Austausch mit der Politik gegeben. „Wir hatten zwar Gelegenheit, den Staatssekretären einen kurzen Einblick in die Widersprüche und Unzulänglichkeiten des Verfahrens zu geben. Wir haben aber bereits darauf hingewiesen, dass für eine ausreichende Darstellung ein solch kurzer Austausch bei weitem nicht ausreichend ist, um alle Themenbereiche und Versäumnisse dieses vollkommen unzulänglichen Verfahrens umfassend darzustellen. Wir benötigen dazu einfach einen anderen Rahmen,“ so Edith Götz vom der BI Bördeland zu der Motivation einer Petition. Gegen die Pläne der BGZ existiert allerdings bereits eine an den Bundestag gerichtete Online-Petition mit rund 12.000 Unterschriften. Dazu erklärt Hubertus Hartmann: „Die alte Petition hat grundsätzlich die richtige Zielrichtung, wurde aber bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt kurz nach Bekanntwerden der Pläne initiiert. Inzwischen wurden viele darüberhinausgehende Erkenntnisse zusammengetragen, die eine inhaltliche Aktualisierung erforderlich machen Die Petition ist daher weniger als Fortschreibung, sondern als deutlich weitergehendes Anliegen zu verstehen.“ Hierbei fungieren dann auch die Mitglieder des Arbeitskreises, die sich umfassend und intensiv mit allen Detailfragen befasst haben, als Ansprechpartner.
„Dabei werden in jedem einzelnen Themenbereich die jeweiligen Widersprüche und Fehler der bisherigen Planung nachgewiesen und ausführlich erläutert“, erklärt Heinrich Wenisch. „Angefangen von der politisch motivierten Standortsuche, dem „Wegschieben“ aus der Region Salzgitter gegen alle Sachgründe, werden auch die personellen und inakzeptablen institutionellen Verflechtungen, die sich durch das gesamte Verfahren hindurchziehen, beleuchtet.“ Die Missachtung der zwingenden und eindeutigen Vorgaben der Entsorgungskommission zur Standortwahl, das willkürliche und unwissenschaftliche Vorgehen im Scoringverfahren, die widersprüchliche Logistikplanung unter Negierung vorliegender Fakten aus bestehenden Gutachten, das „alternativlose“ Vorgehen, das keinerlei Resilienz aufweist und für ein Vorhaben derartigen Ausmaßes vollkommen inakzeptabel ist, die zum Teil mangelhaften und interessengesteuerten Gutachten bis hin zu dem gutachterlich bescheinigten „rechtswidrigen“ Planungsprozesses, der jeglichen Planungsstandards widerspricht sind weitere Aspekte der Petition. Unterstützt werden die Petenten vom Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Hessischen Landtags, Oliver Ulloth, dessen Wahlkreis auf hessischer Seite unmittelbar an Würgassen angrenzt. Der Landtagsabgeordnete teilt die vorgetragenen Argumente der BI und kritisiert die getroffene Standortauswahl der BGZ bezüglich Würgassen als offenkundig intransparent. Sollte der Petitionsausschuss sich nun dem Thema Würgassen inhaltlich stellen, könne nochmal deutlich mehr Bewegung in die Standortfrage kommen. Ulloth will die BI in ihrem Petitionsverfahren weiter begleiten und seinerseits dazu beitragen, dass die bestehenden Möglichkeiten eines solchen Verfahrens ausgeschöpft werden.

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