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EU-Spitzenvertreter geben Premierministerin vor Votum im Unterhaus Rückendeckung

May warnt Abgeordnete eindringlich vor Ablehnung des Brexit-Abkommens

London (AFP) - Einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung im britischen Unterhaus hat Premierministerin Theresa May nochmals eindringlich für ein Ja der Abgeordneten geworben. Eine Ablehnung des Brexit-Vertrags werde "katastrophale" Folgen für die Demokratie im Vereinigten Königreich haben, sagte die britische Regierungschefin am Montag. Im Fall eines ungeregelten EU-Austritts drohe Großbritannien auseinanderzubrechen. EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gaben May Rückendeckung.

Das britische Parlament stimmt am Dienstagabend ab 20.30 Uhr (MEZ) über das Brexit-Abkommen zwischen London und Brüssel ab. Eine Mehrheit für das von May ausgehandelte Abkommen gilt als unwahrscheinlich - zumal einer ihrer Mehrheitsbeschaffer, der konservative Abgeordnete Gareth Johnson, sein Amt als "Einpeitscher" (whip) für das Brexit-Abkommen niederlegte. Zur Begründung erklärte er, es sei klar, dass das Abkommen den "Interessen der Nation" zuwiderlaufe.

May warnte die Abgeordneten in ihrer Rede noch einmal nachdrücklich vor einer Ablehnung des Vertrags. Das ungeregelte Ausscheiden Großbritanniens aus der EU am 29. März hieße "keinerlei Übergangsperiode, keinerlei Garantie für die britischen Bürger im Ausland und keinerlei Sicherheit für die Unternehmen und Arbeiter".

Sollte das Unterhaus den Brexit blockieren, wäre dies ein "Angriff auf unsere Demokratie", fügte May hinzu. Die Regierungschefin warnte vor einem Auseinanderbrechen Großbritanniens im Fall eines Brexits ohne Abkommen. May appellierte an die Gegner des Austrittsvertrags, ihre Position zu überdenken.

Der größte Kritikpunkt der Brexit-Hardliner in Mays konservativer Partei ist die im Brexit-Vertrag festgeschriebene Auffanglösung für die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland ab. Um eine harte Grenze zu vermeiden, sieht der sogenannte backstop vor, dass das Vereinigte Königreich nach dem Brexit bis auf weiteres in einer Zollunion mit der EU bleibt. Mays Gegner kritisieren, dass Großbritannien dann dauerhaft an die EU gebunden bliebe und keine eigene Handelspolitik betreiben könne.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten im Dezember erklärt, die Auffanglösung solle wenn überhaupt nur "vorübergehend" und "so lange wie unbedingt erforderlich" in Kraft bleiben. Diese Zusagen waren bisher aber als rechtlich unverbindlich gewertet worden - weshalb Mays Gegner auf fehlende verlässliche Zusagen der EU verwiesen hatten.

Tusk und Juncker erklärten nun in einem Brief an May, die Zusicherungen des EU-Gipfels hätten "rechtlichen Wert". Inhaltlich gingen sie jedoch nicht über die Zusagen vom Dezember hinaus.

May räumte ein, dass das Angebot ihren Wünschen nicht gerecht werde. Doch die Abgeordneten hätten jetzt eine Zusicherung und sollten deshalb für das Brexit-Abkommen stimmen.

Mehr als hundert Abgeordnete des EU-Parlaments warben unterdessen in einem offenen Brief für einen Verbleib der Briten in der EU. "Wir bitten darum, im Interesse der nächsten Generation den Austritt zu überdenken", heißt es in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Sie würden eine Verschiebung des Brexit unterstützen, wenn das Vereinigte Königreich dies wünsche.

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin sagte, die Bundesregierung habe weiterhin ein "überragendes Interesse an einem geordneten Austritt" Großbritanniens. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) telefonierte deshalb am Wochenende erneut mit May, wie Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte.

Die Zeitung "The Observer" hatte am Sonntag berichtet, dass die oppositionelle Labour-Partei im Fall einer Ablehnung des Austrittsvertrags umgehend ein Misstrauensvotum gegen May beantragen werde. Die Abstimmung darüber könnte demnach schon am Mittwoch erfolgen. Sollte May bei einem Misstrauensvotum durchfallen, hätte das Unterhaus 14 Tage Zeit, eine neue Regierungsmehrheit zustande zu bringen. Andernfalls muss es Neuwahlen geben.

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