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Polizei setzt Pfefferspray bei Demonstration gegen Auslieferungsgesetz ein

Erneute Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten in Hongkong

Hongkong (AFP) - In Hongkong hat es am Wochenende wiederholt gewaltsame Zusammenstöße zwischen Polizisten und Demonstranten gegeben. Die Polizei setzte am Sonntag bei einer Demonstration gegen das inzwischen auf Eis gelegte Auslieferungsgesetz Pfefferspray und Schlagstöcke ein.
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Zehntausende demonstrieren in Hongkongs Stadtteil Shatin © AFP

In dem zwischen dem Hongkonger Hafen und der Grenze zum Festland gelegenen Stadtteil Shatin gingen am Sonntag zehntausende Demonstranten auf die Straße. Am Rande der Massendemonstration übernahmen einige kleinere Protestgruppen eine Straße. Die Polizei versuchte, den Protest mit Pfefferspray und Schlagstöcken aufzulösen. Maskierte Demonstranten bauten daraufhin Barrikaden aus Metallgittern auf. In der Folge kam es zu Zusammenstößen.

In Hongkong gibt es seit Wochen Proteste, die sich zunächst vor allem gegen ein geplantes Auslieferungsgesetz richteten. Das Gesetzesvorhaben, das erstmals Auslieferungen an Festland-China ermöglicht hätte, löste die größten Proteste seit der Rückgabe der einstigen britischen Kronkolonie an China im Jahr 1997 aus. In den vergangenen Wochen gingen in der Finanzmetropole wiederholt hunderttausende Demonstranten auf die Straße.

Die meisten der Kundgebungen verliefen friedlich. In den vergangenen Wochen gab es aber auch gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten. Am Samstag war es zu Zusammenstößen gekommen, als Demonstranten gegen chinesische Händler protestierten, die im Hongkonger Vorort Sheng Shui Kosmetik- und Pharmaprodukte günstig einkaufen und auf der chinesischen Seite weiterverkaufen.

Zum 22. Jahrestag der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie an China am 1. Juli hatten überwiegend junge und maskierte Demonstranten in einer beispiellosen Aktion das Parlamentsgebäude gestürmt.

Trotz der Zusage von Hongkongs in Bedrängnis geratener Regierungschefin Carrie Lam, das umstrittene Gesetz dauerhaft auf Eis zu legen, finden weiter Proteste statt. Lam weigert sich bisher, der Forderung der Demonstranten nachzukommen, das Auslieferungsgesetz endgültig von der Parlamentsagenda zu nehmen. Zudem fordert die Protestbewegung eine Untersuchung von Polizeigewalt bei den Protesten, die Freilassung festgenommener Demonstranten sowie den Rücktritt Lams.

"Wir haben so oft demonstriert, aber die Regierung hört immer noch nicht zu. Das zwingt alle weiter auf die Straße", sagte der 24-jährige Demonstrant Tony Wong der Nachrichtenagentur AFP. Für viele Teilnehmer sind die Demonstrationen auch Ausdruck ihres generellen Grolls gegenüber der Zentralregierung in Peking.

"Dies ist ein gefährlicher Zeitpunkt. Die Hongkonger können wählen, ob sie sterben oder leben wollen", sagte Jo Jo San, eine Mittfünfzigerin, die an der Demonstration in Shatin teilnahm.

China hatte London bei der Übergabe Hongkongs im Jahr 1997 zugesichert, dass in der ehemals britischen Kolonie Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit für mindestens 50 Jahre gewahrt blieben. Hongkongs wiedererstarkte Oppositionsbewegung wirft der pekingtreuen Regierung vor, diese als "Ein Land, zwei Systeme" bekannte Regelung zunehmend zu unterlaufen.

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