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Keine Drohung mit Sanktionen - EU will Thema im Dialog mit Peking ansprechen

EU fordert vollständigen Schutz der Rechte der Bürger Hongkongs

Brüssel (AFP) - Die EU hat China vor einer Einschränkung der Rechte der Bürger Hongkongs durch das neue Sicherheitsgesetz gewarnt. "Die Europäische Union betrachtet es als wesentlich, dass die bestehenden Rechte und Freiheiten der Bewohner Hongkongs vollständig geschützt werden", erklärte der Außenbeauftragte Josep Borrell im Namen der EU am Mittwoch. Dazu gehörten sowohl die Rede- und Pressefreiheit als auch die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit. Mit Sanktionen drohte die EU nicht.
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EU-Außenbeauftragter Borrell © AFP

"Die EU ist besorgt, dass das Gesetz den hohen Grad von Autonomie Hongkongs ernsthaft untergräbt", erklärte Borrell. Es könne sich zudem "nachteilig auf die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit auswirken". Der Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" müsse weiter beachtet werden. Die EU prüfe nun die Auswirkungen des Gesetzes und werde "weiter ihre Besorgnis in ihrem Dialog mit China ansprechen".

China hatte am Dienstag sein umstrittenes Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone verabschiedet. Hongkong setzte es noch am selben Tag in Kraft. Es erlaubt den chinesischen Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. Am Mittwoch gab es die ersten Festnahmen auf Grundlage des neuen Sicherheitsgesetzes.

Die EU-Außenminister hatten Ende Mai auf Sanktionen wegen des angekündigten Sicherheitsgesetzes verzichtet. Sanktionen seien nicht der richtige Weg, um Probleme mit Peking zu lösen, sagte Borrell damals. Die Hongkong-Frage dürfte nun erneut bei den Beratungen der EU-Außenminister am 13. Juli auf der Agenda stehen.

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